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Schmuckbild Regionale Open Governmnet Labore

Regionale Open-Government-Labore

Die Initiative für Regionale Open-Government-Labore ist Teil der Heimatpolitik des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Sie flankiert die aktive Strukturpolitik der Bundesregierung zur Umsetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Für die Regionalen Open-Government-Labore stehen 2,7 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm für Ländliche Entwicklung zur Verfügung. In den 13 Laboren sollen die beteiligten Akteure neue Kooperationen von Verwaltung, Politik, Bürgerinnen und Bürgern sowie gesellschaftlichen Interessengruppen erproben. Open Government ist die bewusste und systematische Öffnung von Lokalpolitik und Kommunalverwaltung für die Interessen, Anforderungen und Fähigkeiten der vielfältigen, mobilen, digitalen und zunehmend globalisierten Gesellschaft in den Gemeinden, Städten und Kreisen.

Ausgangslage

Kommunalverwaltungen sehen sich mit vielfältigen Herausforderungen aus Strukturwandel, demografischem Wandel, Migration, Digitalisierung, Klimawandel und dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung konfrontiert. Die Bürgerinnen und Bürger fordern Transparenz, Mitbestimmung und Mitgestaltung ein. Wirtschaft und organisierte Zivilgesellschaft machen ihre Interessen und Ansprüche gegenüber Politik und Verwaltung deutlich. Das soziale Miteinander in Gemeinden, Städten und Stadtquartieren ist ohne ehrenamtlich Engagierte kaum noch denkbar.

Mit einer neuen Qualität der Kooperation von Verwaltung, Politik, Bürgerinnen und Bürgern sowie den gesellschaftlichen Interessengruppen ließen sich regionale Herausforderungen vermutlich besser bewältigen und positive Impulse für die Regionalentwicklung vermitteln. Diese Kooperation erproben verschiedene Akteure in den Regionalen Open-Government-Laboren. Voraussetzung ist die Bereitschaft von Kommunalverwaltung und -politik zu einem offenen Verwaltungshandeln. Die Regionalen Open-Government-Labore bauen dabei auf den Erkenntnissen des Projektes „Modellkommune Open Government“ (2017–2019) auf. Das Projekt wird auf www.open-government-kommunen.de dokumentiert.

Ziel

Die Kooperation zischen Kommunalverwaltungen und Zivilgesellschaft soll in den Regionen dabei helfen,

  • den regionalen Strukturwandel zu bewältigen,
  • die Chancen der Digitalisierung zu nutzen,
  • gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten,
  • die soziale Daseinsvorsorge zu sichern,
  • die Demokratie vor Ort zu stärken und
  • Vertrauen in Politik und Verwaltung zu erhöhen.

Die Regionalen Open-Government-Labore sind Teil der aktiven Heimatpolitik des BMI. Das Projektteam erprobt dabei innovative Formate:

  • für die Kooperation von Lokalpolitik, Kommunalverwaltung, Bürgerinnen und Bürgern, organisierter Zivilgesellschaft, Wissenschaft und lokaler Wirtschaft,
  • für die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an der regionalen Entwicklung,
  • für die Nutzung digitaler Werkzeuge zur Umsetzung von Transparenz, Beteiligung und Kooperation,
  • für den produktiven Umgang mit Interessensgegensätzen bei Umweltthemen, Infrastrukturplanung, Bauprojekten und sozialem Wandel und
  • für den Wandel zu einer offeneren Diskussions-, Beteiligungs- und Streitkultur in den öffentlichen Verwaltungen sowie mit externen Partnern und Interessenvertretern.

Zuwendungsempfänger und Auftragnehmer

  • Stadt Bad Belzig
  • Stadt Bad Berleburg
  • Stadt Brandis
  • Transforum Bensheim e. V.
  • Freie Hansestadt Bremen
  • Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl
  • Landkreis Marburg-Biedenkopf
  • Gemeinde Merzenich
  • mitz GmbH Merseburg
  • Stadt Moers
  • Verband Region Rhein-Neckar
  • Initiative „Verwaltungsrebellen“
  • Stadt Würzburg

Für das Projekt wurde eine begleitende Forschungsassistenz ausgeschrieben, die an die Civitalis GmbH/Hochschule Harz vergeben wurde.

Regionale Open-Government-Labore

Mit dieser thematischen Initiative wird die Entwicklung neuer, offener Dialog- und Beteiligungsprozesse von Kommunen und Zivilgesellschaft unterstützt.

Region

Deutschlandweit

Zeitraum

Status

Laufend

Zur Projekt-Website

Auftragnehmer

CIVITALIS Innovation und Beratung
Matthias Neutzner
E-Mail matthias.neutzner@civitalis.eu

Auftragnehmer

Hochschule Harz - Professur für Verwaltungswissenschaften
Prof. Dr. Jürgen Stember
Tel.: +49 3943 659 419
E-Mail jstember@hs-harz.de

Kontakt im BMI

Referat HII 1
Dr. Kristina Schade
Tel.: (0)30 18 681 14165
E-Mail Kristina.Schade@bmi.bund.de

Erlebnisberichte

Hintergrundbericht: Open Government Labore

Kommunales Open Government? Das ist die bewusste und systematische Öffnung von Lokalpolitik und Kommunalverwaltung für die Interessen, Anforderungen und Fähigkeiten einer smarten und zunehmend globalisierten Gesellschaft in den Gemeinden, Städten und Kreisen. Damit setzt kommunales Open Government auf eine breite Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern. Seit dem Sommer 2019 erproben bundesweit dreizehn Laborprojekte im Rahmen des Bundesprogramms Region gestalten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat wie das Leitbild einer kommunalen Öffnung für die Zivilgesellschaft umgesetzt werden kann.

Einblick in ein Open Government Labor

Ein Programm des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat in Zusammenarbeit mit Bild-Dokument für das Frontend