Regionale Open-Government-Labore

Die Initiative für Regionale Open-Government-Labore ist Teil der Heimatpolitik des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) und wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) umgesetzt. Sie flankiert die aktive Strukturpolitik der Bundesregierung zur Umsetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Für die Regionalen Open-Government-Labore stehen 2,7 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm für Ländliche Entwicklung zur Verfügung. In den 13 Laboren sollen die beteiligten Akteure neue Kooperationen von Verwaltung, Politik, Bürgerinnen und Bürgern sowie gesellschaftlichen Interessengruppen erproben. Open Government ist die bewusste und systematische Öffnung von Lokalpolitik und Kommunalverwaltung für die Interessen, Anforderungen und Fähigkeiten der vielfältigen, mobilen, digitalen und zunehmend globalisierten Gesellschaft in den Gemeinden, Städten und Kreisen.

Ausgangslage

Kommunalverwaltungen sehen sich mit vielfältigen Herausforderungen aus Strukturwandel, demografischem Wandel, Migration, Digitalisierung, Klimawandel und dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung konfrontiert. Die Bürgerinnen und Bürger fordern Transparenz, Mitbestimmung und Mitgestaltung ein. Wirtschaft und organisierte Zivilgesellschaft machen ihre Interessen und Ansprüche gegenüber Politik und Verwaltung deutlich. Das soziale Miteinander in Gemeinden, Städten und Stadtquartieren ist ohne ehrenamtlich Engagierte kaum noch denkbar.

Mit einer neuen Qualität der Kooperation von Verwaltung, Politik, Bürgerinnen und Bürgern sowie den gesellschaftlichen Interessengruppen ließen sich regionale Herausforderungen vermutlich besser bewältigen und positive Impulse für die Regionalentwicklung vermitteln. Diese Kooperation erproben verschiedene Akteure in den Regionalen Open-Government-Laboren. Voraussetzung ist die Bereitschaft von Kommunalverwaltung und -politik zu einem offenen Verwaltungshandeln. Die Regionalen Open-Government-Labore bauen dabei auf den Erkenntnissen des Projektes „Modellkommune Open Government“ (2017–2019) auf. Das Projekt wird auf www.open-government-kommunen.de dokumentiert.

Ziel

Die Kooperation zischen Kommunalverwaltungen und Zivilgesellschaft soll in den Regionen dabei helfen,

• den regionalen Strukturwandel zu bewältigen,
• die Chancen der Digitalisierung zu nutzen,
• gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten,
• die soziale Daseinsvorsorge zu sichern,
• die Demokratie vor Ort zu stärken und
• Vertrauen in Politik und Verwaltung zu erhöhen.

Die Regionalen Open-Government-Labore sind Teil der aktiven Heimatpolitik des BMI. Das Projektteam erprobt dabei innovative Formate:

• für die Kooperation von Lokalpolitik, Kommunalverwaltung, Bürgerinnen und Bürgern, organisierter Zivilgesellschaft, Wissenschaft und lokaler Wirtschaft,
• für die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an der regionalen Entwicklung,
• für die Nutzung digitaler Werkzeuge zur Umsetzung von Transparenz, Beteiligung und Kooperation,
• für den produktiven Umgang mit Interessensgegensätzen bei Umweltthemen, Infrastrukturplanung, Bauprojekten und sozialem Wandel und
• für den Wandel zu einer offeneren Diskussions-, Beteiligungs- und Streitkultur in den öffentlichen Verwaltungen sowie mit externen Partnern und Interessenvertretern.

Zuwendungsempfänger und Auftragnehmer

• Stadt Bad Belzig
• Stadt Bad Berleburg
• Stadt Brandis
• Transforum Bensheim e. V.
• Freie Hansestadt Bremen
• Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl
• Landkreis Marburg-Biedenkopf
• Gemeinde Merzenich
• mitz GmbH Merseburg
• Stadt Moers
• Verband Region Rhein-Neckar
• Initiative „Verwaltungsrebellen“
• Stadt Würzburg

Für das Projekt wurde eine begleitende Forschungsassistenz ausgeschrieben, die an die ModusCo eG/Hochschule Harz vergeben wurde.